Chronik

Chronologie des Asphaltmischwerks Wahlstedt

August 2005

Der Flächennutzungsplan des Kreises Segeberg weist das Gebiet des Asphaltmischwerks als Gewerbegebiet aus.

09. März 2006

Beschluss des Ausschusses für Planung des Zweckverbandes Mittelzentrum Bad Segeberg – Wahlstedt (Protokoll v. Do., 09.03.2006, 19:00-20.18 Uhr, Raum 1.02 des Rathauses in Bad Segeberg, Auszug aus TOP 7.2):   „Da das Asphaltwerk nicht nur für die A 20 Asphalt liefern wird, sondern in ganz Schleswig-Holstein und weiteren Teilen Norddeutschlands tätig ist, ist von einer sehr langfristigen Ansiedlung auszugehen. Vor diesem Hintergrund besteht im Planungsausschuss Konsens, die erforderlichen hydraulischen Berechnungen in Auftrag zu geben.“ (Es geht um die Entwässerung des Asphaltmischwerk-Grundstücks.) *)

*) Frage des Verfassers: Ist es möglich, einen solchen Auftrag binnen drei Wochen – bis zur Genehmigung am 30.03.2006 – in Auftrag zu geben, zu erstellen und zu bearbeiten?  (vgl. unten: 30. März 2006!)

KOMMENTAR: Diese Vorgehensweise zeigt wenig Sachkenntnis seitens der verantwortlichen Politiker. Asphaltmischwerke produzieren kaum Abwässer. (Hierzu liegt Expertenaussage vor.)

13. März 2006

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt Wahlstedt stimmt dem Vorhaben – Einrichtung und Betrieb einer Asphaltmischanlage durch die Firma Papenburg in Wahlstedt, Industriestraße 8a – zu und erteilt in nicht öffentlicher Sitzung das gemeindliche Einvernehmen.

Es gibt hierzu auch keinen ausgewiesenen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung vom 13.03.2006.

30. März 2006

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) erteilt die erste Teilgenehmigung für die Errichtung einer Asphaltmischanlage in Wahlstedt. (Vgl. oben: 09. März 2006!)

08. Mai 2006

Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr der Stadt Wahlstedt wird die Entscheidung der Stadt über ein gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung eines Asphaltmischwerkes nicht bekanntgegeben.

Die Öffentlichkeit wird nicht unterrichtet.

01. Juni 2006

Das LLUR erteilt die zweite Teilgenehmigung für den Betrieb  einer Asphaltmischanlage in Wahlstedt,  entsprechend §19 BImschG (Bundesimmissionsschutzgesetz) im vereinfachten Verfahren.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung findet dabei nicht statt.

November 2006

Anfrage eines Anwohners des Wacholderwegs an den Bürgermeister der Stadt Wahlstedt bezüglich des Genehmigungsverfahrens.

16. November 2006

Auskunft des Staatlichen Umweltamts Itzehoe (StUA) auf Fragen, die dem Bürgermeister der Stadt Wahlstedt gestellt wurden, bezüglich des Genehmigungsverfahrens des Asphaltmischwerks:

 “Vor Erteilung der Genehmigung hat es unter anderem auch Gespräche mit der Stadt Wahlstedt gegeben. Außerdem hat der Planungsausschuss  der Stadt Wahlstedt dem Vorhaben am 13.03.2006 zugestimmt und das gemeindliche Einverständnis erklärt.“ 

13. Januar 2007

Bericht der „Segeberger Zeitung“ über Immissionen des Asphaltmischwerkes und die Beeinträchtigungen der Anwohner sowie die Ankündigung, dem Bitumen demnächst Zitrusduft beizumischen.

08. Oktober 2007

Antwort des staatlichen Umweltamts Itzehoe (StUA) auf eine Nachbarschaftsbeschwerde zum Asphaltmischwerk Papenburg in Wahlstedt.

Es werden die Vorschriften zum Umgang mit  Geruchsbelästigung erläutert, §5 BimSchG und die TA Luft bezüglich geruchsintensiver Stoffe zitiert, außerdem die Geruchsimmissions-Richtlinien GIRL erläutert:

„Weil das Asphaltmischwerk nach dem Stand der Technik betrieben wird und weniger als 10%  der Jahresstunden in Betrieb ist, gehe ich davon aus, dass es zu keiner erheblichen Belästigung durch diese Anlage kommt.“

17.Oktober 2007

Anlagenbegehung durch die GenehmigungsbehördeLandesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR).

Es werden Abweichungen des real vorhandenen zum genehmigten Betrieb festgestellt. Es wurde ermittelt, dass dem Stand der Technik nicht entsprochen wurde.

02. November 2007

Ankündigung einer Einwohnerversammlung am 12.11.2007 um 19:30 Uhr in der Begegnungsstätte zum Thema Asphaltmischwerk.

November 2007

Bericht der „Lübecker Nachrichten“ über die Ankündigung der Einwohnerversammlung und Darstellung, dass die Anwohner über Belästigungen klagen.

12. November 2007

Einwohnerversammlung mit Vertretern des Staatlichen Umweltamts und der Firma Papenburg.

17. November 2007

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an die damaligen Fraktionsvorsitzenden aller Parteien, da in geheimer Sitzung über den Betrieb einer neuen mobilen Brechanlage der Firma Papenburg abgestimmt werden soll. Die schon bestehenden Belästigungen  werden geschildert und die Parteien um Hilfe gebeten.

Bürger sind besorgt.

20. November 2007

Schreiben von Anwohnern an den Vorsitzenden  des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr mit der Bitte, die Abstimmung über die mobile Brechanlage in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen.

27. November 2007

Schreiben von Anwohnern an das Staatliche Umweltamt Itzehoe (StUA) mit der Bitte um Stellungnahme zu einem ausstehenden Gutachten bezüglich der Staubablagerungen durch das Asphaltmischwerk, da gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchtet werden.

07. Dezember 2007

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an das Staatliche Umweltamt Itzehoe (StUA) mit Beschwerden über bestehende Luftverschmutzung und mit der Bitte, die Interessen der Anlieger bei der eventuellen Genehmigung einer mobilen Brechanlage zu berücksichtigen.

07. Dezember 2007

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien und an den Bauamtsleiter der Stadt Wahlstedt, Herrn Köll, mit Beschwerden über bestehende Luftverschmutzung

Als Anlage wird ein Küchentuch beigefügt, mit dem eine Fensterbank abgewischt wurde.

11. Dezember 2007

Das Staatliche Umweltamt (StUA) Itzehoe erteilt eine nachträgliche Anordnung, in der emissionsbegrenzende Maßnahmen vorgegeben werden. Die Betriebszeiten werden auf  6.00 bis 17.00 Uhr eingeschränkt.

12. Dezember 2007

Bericht der „Lübecker Nachrichten“: Die Wahlstedter Politik hat beschlossen, dem Betrieb der mobilen Brecheranlage nicht zuzustimmen.

Diese Entscheidung werde allerdings seitens der LANU(Anm. d. Verf.: Ist hier das StUA ITZEHOE gemeint?) nicht anerkannt, da es nicht angemessen begründet sei.

17. Dezember 2007

Schreiben eines Anwohners des Heidewegsan die Firma Papenburg mit der Bitte um Schadensregulierung, da dessen Fensterscheiben am Wohnhaus von Sandkörnern zerkratzt worden waren, die vom Werksgelände der Firma herübergeweht kamen.

18. Dezember 2007

Antwortschreiben des Bauamtsleiters, Herrn Köll, auf die Beschwerde der Anwohner vom 07.12.2007.

Er erklärt, dass er Schreiben und Materialprobe an das staatliche Umweltamt Itzehoe (StUA) weitergeleitet hat.

24. Januar 2008

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an den Bauamtsleiter, Herrn Köll, mit der Bitte um eine Erklärung, wie die Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen für die Errichtung und den Betrieb einer mobilen Brechanlage zustande gekommen ist, obwohl  es zur Überschreitung von Abgabefristen gekommen sein soll.

11. Februar 2008

Antwort des Staatlichen Umweltamts Itzehoe (StUA) auf eine Nachbarschaftsbeschwerde wegen Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen durch das Asphaltmischwerk Wahlstedt.

Das Schreiben der Anwohner enthält Fragen zu Gesundheitsgefahren durch Recyclingasphalt und Aufstellung eines Bauschuttbrechers in der Kiesgrube.

Das  Landesamt für Natur und Umwelt (LANU) erklärt, dass es zu keiner Beanstandung hinsichtlich des Recyclingasphalts kam und dieser stichprobenartig überprüft wurde.

21. Februar 2008

Antwort auf die Nachbarschaftsbeschwerde vom Staatlichen Umweltamt Itzehoe (StUA).

Es werden Genehmigungsverfahren erläutert und es wird dargestellt, dass Grenzwerte eingehalten werden.

26. März 2008

Mahnschreiben von Anwohnern des Heidewegs an die Stadt Wahlstedt bezüglich der Genehmigungserteilung für den Betrieb der Brecheranlage der Firma Papenburg, da sie noch keine Antwort erhalten haben (24. Januar 2008).

02. Mai 2008

Klagen von Anwohnern über nächtliche Ruhestörungen durch die Steinbrechanlage und Erinnerung an das Schreiben vom 24.01.2008, da eine Antwort noch aussteht.

24. Juni 2008

Antwortschreiben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) auf eine Beschwerde eines Anwohners gegen die Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH) mit Bericht zum Bearbeitungszustand.

11. August 2008

Beschwerde eines Anwohners des Heidewegs bezüglich Bahn- und Ladeverkehr mit Klagen über stundenlange Staub- und Lärmbelästigung und unerträgliche Vibrationen durch die Dieselloks.

20. August 2008

Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV). Er teilt das Ergebnis der eisenbahnrechtlichen Prüfung mit, welche Behörde für die Überwachung und Messung von Immissionen auf dem Gelände der Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH) zuständig ist:

„Für die Überwachung der Immissionen, die von Eisenbahnfahrzeugen und deren Betrieb ausgehen, ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) die zuständige Behörde.“

„Die Immissionen, die bei der Entladung entstehen, sind jedoch den Immissionen der Gesamtanlage (Asphaltmischwerk Günter Papenburg AG) zuzurechnen. Hierzu liegt die Zuständigkeit beim StUA Itzehoe…“

08. Dezember 2008

Antrag des Asphaltmischwerkes Papenburg, Wahlstedt, auf Änderungsgenehmigung der Anlage.

Februar 2009

Ankündigung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Asphaltmischwerk.

03. März 2009

Bürgerinformationsveranstaltung einer Bürgerinitiative von Anwohnern des Asphaltmischwerkes mit Bericht der Rechtsanwälte über die Prüfung der Genehmigungsunterlagen für das Asphaltmischwerk.

März 2009

Bericht der „Lübecker Nachrichten“ über die Ausführungen eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, der feststellt, dass die Genehmigung  für das Asphaltmischwerk  „Bestandskraft“ habe, da die Widerspruchsfrist für solche Verfahren vor einem Jahr abgelaufen sei.

26. März 2009

Bericht der „Lübecker Nachrichten“: Die G. Papenburg AG hat nach 10 Jahren das Asphaltmischwerk Wahlstedt an die Unternehmensgruppe Hermann Wegener GmbH  & Co. KG  verkauft.

Auch die ehemaligen OKAL-Liegenschaften und das Schürfgebiet am Stadtrand gehören dazu.

Arbeitsplätze gingen nicht verloren, das vorhandene Team werde sogar auf sechs Mitarbeiter aufgestockt.

26. März 2009

Vorsorglicher Widerspruch von Anwohnern gegen nicht bekanntgemachte Baumaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Asphaltmischwerkes.

18. Juni 2009

Schreiben des Stadtbaumeisters der Stadt Wahlstedt an die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr bezüglich der Betriebsausweitung der Firma Papenburg.

Die Stadtvertreter sollen bis zum 07.07.2009 eine Stellungnahme dazu abgeben.

Er führt aus: „Positiv zu bewerten ist, dass die angestrebten baulichen Maßnahmen im Wesentlichen der Geruchs-, Staub- und Lärmreduktion dienen.“

Er weist ferner darauf hin, dass die Aussage getroffen werde, „dass es trotz einer Kapazitätserweiterung und Verlängerung der Betriebszeit zu einer Reduktion der heute vorliegenden Lärmimmission kommen wird.“

22. Juni 2009

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an den Bauausschuss der Stadt Wahlstedt wegen des Änderungsantrages der Asphaltmischanlage.

Ausführliche Schilderung der bestehenden Belastung durch Lärm, Gestank, Vibrationen und Staub beim Betrieb der Mischanlage und des Gleises. Bitte, dieses Schreiben der gemeindlichen Stellungnahme zur Betriebsänderung hinzuzufügen.

08. Juli 2009

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt Wahlstedt erteilt das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Wahlstedt zur Änderungsgenehmigung des Asphaltmischwerks.

27. Juli 2009

Betriebsprüfung des Asphaltmischwerks durch das LLUR: Es wird festgestellt, dass ein Anteil der staubenden Abluft vorzeitig aus dem Bereich der Trockentrommel entweicht.

29. Juli 2009

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an das LLUR, in dem sie einer Änderungsgenehmigung widersprechen und dies ausführlich begründen.

30. Juli 2009

Beschwerde eines Anwohners am Heideweg über erhebliche Lärmbelästigung durch die Zugentladung.

Die erhöhten Messergebnisse mittels privatem Messgerät werden aufgelistet.

05. August 2009

Antwortschreiben des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) an das Schreiben der Einwohner des Heidewegs vom 29. Juli 2009.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass das LLUR selbstverständlich prüfen werde, „inwieweit Ihre Hinweise zu berücksichtigen sind.“

Bezüglich der Immissionen des Entladebetriebs verweist er auf die Zuständigkeit der Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH).

28. September 2009

Beschwerde von Anwohnern des Heidewegs ansLandesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) über massive Beeinträchtigungen durch den Entladeverkehr, auch nachts,  der stark zugenommen habe.

Die Anwohner legen Widerspruch ein gegen eine eventuell erfolgte Betriebs-Änderungsgenehmigung.

05. Oktober 2009

Antwort des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR):

Es leitet die Beschwerde an den LandesbetriebStraßenbau und Verkehr (LBV) weiter, da es sich um Immissionen öffentlicher Verkehrswege handele.

09.Oktober 2009

Antwort des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr (LBV):

Es verweist auf die rechtliche Stellungnahme im Jahr 2008 und leitet die Beschwerde zurück an das Staatliche Umweltamt Itzehoe (StUA) als zuständige Behörde.

Außerdem wurde die Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH) und die Günter Papenburg AG angeschrieben und auf die immissionsrechtlichen Bestimmungen (d. h. § 38 BImschG) hingewiesen.

16. Oktober 2009

Antwortschreiben einer Anwaltskanzlei auf die Frage nach der Zuständigkeit für den Gleisbetrieb und den Umschlag am Industriegleis.

Es wird die Zuständigkeit des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) betont, auch für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage.

19. Oktober 2009

Genehmigung des Änderungsantrages der Firma Papenburg AG nach § 16 BImSchG.

Der Änderungsantrag beruht vorwiegend auf der nachträglichen Anordnung des StUA vom 11.12.2007, welche die Sicherstellung der Regelungen und Pflichten des Genehmigungsbescheides bezweckt.

22. Oktober 2009

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) teilt den Anwohnern des Heidewegs, die gegen die Änderungsgenehmigung Widerspruch eingelegt haben, mit, dass diese Genehmigung erfolgt ist.

29. Oktober 2009

Schreiben von Anwohnern an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), in dem die Aussagen eines Fachanwalts und des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr (LBV) angeführt werden, die die Verantwortung für den Entladeverkehr ausschließlich beim Werk sehen.

Sie fordern den Sachbearbeiter auf, seine Rechtsauffassung mitzuteilen, möglichst belegt durch Gerichtsurteile bzw. Verwaltungserlasse.

09. November 2009

Schreiben den Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) an die Beschwerdeführer aus dem Heideweg:

Nach neuen Erkenntnissen bezüglich des Verladeverkehrs (ausschließliche Verladung durch Bagger und nicht mehr über Förderbänder) werde „das Verfahren“ (Anm. d. Verf.: vermutlich die Neubewertung) wieder aufgenommen.

04. Dezember 2009

Widerspruch eines Anwohners am Heideweg durch eine Anwaltskanzlei  gegen die Änderungsgenehmigung.

14. Dezember 2009

Antwort des Landesbetriebs (LBV) auf eine Beschwerde wegen nächtlicher Ruhestörung und Lärm durch den Verladebetrieb:

Es wird festgestellt, dass es für eisenbahnrechtlich gewidmete Infrastrukturen keine planrechtlich vorgegebenen Betriebszeiten und Kapazitätsauflagen gibt.

Seitens der Eisenbahnaufsicht bestehe nur die Möglichkeit, die Mittelzentrumsholding (MZH) zur Prüfung aufzufordern, ob Lärmminderungsmöglichkeiten gegeben sind. Dies sei geschehen; die MZH habe mitgeeilt, dass es gelungen sei, den Baggerfahrer zu sensibilisieren.

11. März 2010

Schriftliche Begründung des Widerspruchs der Anwaltskanzlei gegen die Änderungsgenehmigung.

20. April 2010

Stellungnahme der Anwaltskanzlei des Anlagenbetreibers zum Widerspruch eines Anwohners.

18. Mai 2010

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV):

Sie erklären ihr Unverständnis, warum in dem letzten Schreiben von den zuvor gemachten Aussagen  (Anm. d.Verf.: von 2008?) bezüglich der Verantwortung für den Entladeverkehr abgewichen wird und fügen Lärm-Messergebnisse bei.

30. März 2017

Beschwerdebrief von Anwohnern des Heidewegs an die Stadtverwaltung Wahlstedts wegen Staub-, Lärm- und Gestanksbelästigung durch das Asphaltmischwerk.

10. April 2017

Antwortschreiben der Stadt Wahlstedt: Die Beschwerde wurde an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) weitergeleitet und der Ansprechpartner mitgeteilt.

Februar 2018

Gründung der INITIATIVE WAHLSTEDT.

20. Mai 2018

Erste Meldung ins IMMISSIONSKATSTER WAHLSTEDT der www.initiative-wahlstedt.de .

23. August 2018

Eine Betriebsprüfung des LLUR beim Asphaltmischwerk Wahlstedt ergab folgenden Sachverhalt:

1.     Unnötiger Lärm durch Radladerschaufel

2.     Erhebliche Mengen an Staub wurden durch die Kehrmaschine aufgewirbelt

3.     Staubbelastete Abgase wurden aus der Trockentrommel gedrückt – also technische Umbauten sind erforderlich

4.     Mineralstoffe müssen in den Lagerboxen gelagert werden und nur auf den genehmigten Flächen

5.     Rhythmische Scheppergeräusche werden moniert  –vermutlich verursacht vom Brechwerk

29. August 2018

Email-Beschwerde eines Bürgers über Dreck und Lärm an den Umweltausschuss der Stadt Wahlstedt mit Bitte um Nennung eines Ansprechpartners für das Problem.

Nach Rücksprache des Ausschussmitglieds mit Bürgermeister und Bauamt wird das Umweltamt des Kreises in Bad Segeberg genannt.

Beginn der Probennahme vom Gartentisch eines Anwohners.

13. September 2018

Treffen mit Herrn Bürgermeister Bonse und dem Leiter des Bauamtes, Herrn Maaß.

Der Anwohner hat die gesammelten Staubproben von seinem Gartentisch mitgebracht und um Bestimmung der aufgenommenen Stoffe und um Abhilfe gebeten. Vor allem die glitzernden Partikel machen ihm Sorge.

Beide Herren sehen ein, dass es so nicht weitegehen kann.

Der Anwohner nimmt weiterhin täglich Schmutzproben von seinem Gartentisch.

04. Oktober 2018

Anwohnerschreiben an das Bauamt Wahlstedt, das Umweltamt des Kreises, das Gesundheitsamt des Kreises, das Staatliche Umweltamt (StUA) Itzehoe. Schilderung der Belastungen durch das Asphaltmischwerk.

Umweltamt des Kreises Segeberg: Abgabebescheid an das LLUR; Bauamt Wahlstedt: Herr Maaß möchte eine Luftmessstation im Garten des Anwohners aufstellen; dieser ist einverstanden.

41. Kalenderwoche 2018

Absprache unter einigen Nachbarn des Heidewegs. Man gibt ein Gutachten zur Zusammensetzung des Schmutzes in Auftrag. Die Kosten werden geteilt.

Am 11. Oktober 2018 erfolgt die Wischprobenentnahme durch Eurofins Umwelt Nord GmbH, Hamburg.

17. Oktober 2018

Herr Maaß bietet die Möglichkeit, an einer Betriebsbegehung des Asphaltmischwerks teilzunehmen. Herr Langehein von Firma Wegener hat dabei u.a. darauf hingewiesen, dass ab 2019 die Produktion ausgeweitet und dann täglich je ein Zug mit ca. 48 Waggons Mischmaterial anliefern wird.

42. Kalenderwoche 2018

Herr Masurat (LLUR Lübeck) hat wegen einer an ihn weitergeleiteten Beschwerde bei einem Anwohner angerufen: „Er sagt, dass wir mit den Emissionen leben müssten, da wir ja schließlich in einem Industriegebiet wohnen.“

Die Installation einer Luftmesseinrichtung wäre nicht notwendig.

Anmerkung des Anwohners: „Das ist falsch. Unser Haus steht in einem reinen Wohngebiet.“

Und das Werk steht in einem Gewerbegebiet (Klassifizierung: „GE“), nicht Industriegebiet „GI“).

28. Oktober 2018

Das Ergebnis der untersuchten Staubproben vom 11. Oktober:

„Sie enthalten Naphthalin (die glitzernden Partikel!), Acenaphten, Fluoren, Phenanthren und Fluoranthen mit Werten oberhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte.

Wir und ca. 10 weitere Bürger haben deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.“

06. Dezember 2018

Schreiben der Anwohner an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) mit Fragen bezüglich der Mischzeiten und –mengen sowie Auflagen und wie Anwohner (auch der nur ca. 215 Meter entfernte Kindergarten!) künftig vor den vom Werk ausgehenden Emissionen geschützt werden sollen.

„Die Antwort enthielt die relevanten Gesetzestexte und dass den Staubemissionen entgegengewirkt werden solle durch Lagerung der Betriebsstoffe in teilweise geschlossenen Boxen, usw. Also genau die Dinge, die bei der Betriebsprüfung des LLUR im August 2018 moniert wurden und abgestellt werden sollten. Das ist bis heute nicht geschehen! „

Das i-Tüpfelchen ist die Aussage,  

…“dass unzuverlässige Mitarbeiter sowie nicht zu erwartende bzw. nicht erkannte Störungen an einer Anlage nicht vollständig auszuschließen sind. “

Anmerkung des Anwohners: „Eine sach- und fachkundige Fima muss Personal entsprechend einweisen und die Einhaltung der Anweisungen durchsetzen, die Anlage bei auftretenden Störungen bis zur Beseitigung stilllegen und nicht mit defekten Filtern über Wochen hinaus weiter betreiben. Wenn das nicht geschieht, sind die überwachenden Behörden u.E. in der Pflicht,  dem nachzugehen und entsprechend zu handeln. Die Probleme waren bekannt, wir haben uns oft genug beschwert.“

18. Januar 2019

Langer Brief  von Anwohnern an die Stadt Wahlstedt mit der Bitte um Abhilfe von Lärm- und Staubbelästigung beim Entladen der per Bahn angelieferten Mineralstoffe. Laut Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) wird das Industriegleis für die Belieferung des Werkes per Bahn von den Stadtwerken Wahlstedt betrieben. Diese seien hiermit für die Minimierung der beim Entladen auftretenden Lärm- und Staubemissionen zuständig.

Daraufhin erfolgte diese immer und immer wieder gehörte Aussage: „Die Stadt ist mit allen Beteiligten im Gespräch.“

07. Februar 2019

Bericht der „Lübecker Nachrichten“  über das Asphaltmischwerk Wahlstedt.

Anwohner des Werkes beklagen sich seit langer Zeit über Dreck, Gestank und Lärm vom örtlichen AMW.

Sie fühlen sich durch die ständigen Belastungen gebeutelt, von den Behörden im Stich gelassen und haben sogar ein Gutachten finanziert, jedoch ohne Erfolg.

Der Gutachter stellte fest, dass im untersuchten Staub u.a. Spuren von Naphthalin gefunden wurden, das als krebserregend gilt.

Die aufsichtführende Behörde (LLUR) kommt zum Ergebnis, dass vom Werk „keine erheblichen Belastungen“ für die Bürger ausgehen.

03. März 2019

Schreiben von Anwohnern an Minister Albrecht als Leiter des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) mit Schilderung der Geruchs-, Staub- und Lärmemissionen durch das Werk und Fragen nach der Rechtmäßigkeit derartiger Belastungen.

11. März 2019

Bericht der „Lübecker Nachrichten“ über das Asphaltmischwerk Wahlstedt.

Es sei zu laut, zu dreckig, und es stinke zudem; seit Langem fühlten sich die Bewohner aus einem Wohngebiet in der Nähe des Gewerbegebiets Dr.-Hermann-Lindrath-Straße extrem belästigt.

Protestierende Bürger kritisieren, es würden keine Überprüfungen vom realen Betrieb, sondern unter Laborbedingungen vorgenommen.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses fordert die Einrichtung einer Messstation, damit Kinder des angrenzenden Kindegartens nicht unnötig gefährdet würden. Die Stadt müsse dringend aktiv werden und auf die aufsichtführende Umweltbehörde einwirken.

Die Einwohner grause es schon vor der Zeit, wenn das Werk nach der Winterpause den Betrieb wieder aufnehme.

14. März 2019

Überprüfung des Asphaltmischwerks durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR).

03. April 2019

Antwortschreiben des Ministeriums (MELUND) mit allgemeiner Darstellung der Stellungnahmen des LLUR und der Stadt Wahlstedt.

Auf Einzelheiten wird nicht eingegangen und an das LLUR verwiesen.

18. Juni 2019

Die Stadt Wahlstedt erklärt ihr gemeindliches Einvernehmen zum Antrag  auf Änderungsgenehmigung des Asphaltmischwerkes Wegener bezüglich der Ausweitung der Lagerkapazität von Rohstoffen auf dem Firmengelände.

Der Beschluss erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung und es erscheint kein entsprechender Tagesordnungspunkt in der betreffenden Tagesordnung. In der Folgezeit wird dieser Beschluss nicht in einem öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokoll („Mitteilung über Beschlüsse im nichtöffentlichen Bereich“) mitgeteilt.

Diese Vorgänge finden statt in einem Zeitraum, in dem Anwohner Beschwerden über Belastungen durch den Werksbetrieb klagen und in Ausschusssitzungen ihre Empörung darüber zum Ausdruck bringen. Politiker bekunden Verständnis, beteuern aber immer wieder ihre Nicht-Zuständigkeit.

27. August 2019

Ausführliches Schreiben  von Bürgern an das LLUR (Herrn Hans M.) mit umfangreichen Beschwerden und Fragen zum Asphaltmischwerk Wahlstedt, das bis heute, trotz Erinnerungsschreibens vom 11.12.2019, nicht beantwortet wurde.

30. August 2019

Bürger erstatten Anzeigen beim Polizeirevier Bad Segeberg, u.a. gegen die Stadt Wahlstedt (als Teilhaber der Stadtwerke Wahlstedt). 

Die Akte wird geprüft und weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft Kiel (Vorgangsnummer 549 033).

05. September 2019

Fachaufsichtsbeschwerde von Anwohnern an das LLUR in Flintbek, Dezernatsleiter F. Meinert, und Lübeck, Dezernatsleiter F. Ludwigh, wegen Nichtheilung eines erheblichen Mangels und wegen Untätigkeit.

11. September 2019

Das LLUR erteilt dem Asphaltmischwerkdie Änderungsgenehmigung zur Ausweitung der Lagerkapazität.  Die Bürger sind ahnungslos, weil das gemeindliche Einvernehmen hierzu am 18. Juni 2019 in nicht öffentlicher Sitzung erteilt (siehe oben) und nicht kommuniziert wurde.

Gleichzeitig  erzählen Politiker den Bürgern, man sei „im Gespräch“ mit den „zuständigen Behörden“, könne aber als Stadt nichts bewirken.

30. September 2019 und 18. Oktober 2019

Berichte der „Lübecker Nachrichten“ über das AMW Wahlstedt. Anwohner fühlen sich wegen immer wiederkehrender Immissionen (Lärm, Staub, Gestank) im Stich gelassen und sind aufgebracht.

Die „Initiative für ein lebenswertes Wahlstedt“ habe hier kräftig mitgemischt, unhaltbare Behauptungen aufgestellt, Anzeige erstattet und eine Fachaufsichtsbeschwerde in Gang gesetzt.

Für die geplante Erweiterung der nahegelegenen Kindertagesstätte verhängten die Lokalpolitiker vorsorglich eine Veränderungssperre. Dadurch seien eingeplante Fördermittel von ca. 300.000 Euro  verlorengegangen.

Von Anwohnern geforderte Schadstoffmessungen ließen auf sich warten.

Der Geschäftsführer des Werks bestreitet gefährliche Immissionen durch das Werk.  Geruch von Teer und Gummi kämen nicht aus seinem Betrieb.

Die Stadt wolle nun mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr kooperieren, um Verbesserungen für die Anwohner zu erreichen.

25. November 2019

Begehung des Asphaltmischwerkes Wahlstedt – bei laufendem Betrieb –  nur zehn schriftlich angemeldete Bürger waren eigentlich offiziell zugelassen, erschienen waren einige mehr, vor allem aber Vertreter aus Politik und Verwaltung.

Der Geschäftsleiter und der Mischmeister beantworten sehr kurz einzelne Fragen. Viele Fragen bleiben unbeantwortet, manche werden geflissentlich überhört.

 Dezember 2019

Gründung der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Asphaltmischwerk Wahlstedt“ (https://www.buergerprotest-asphaltmischwerk-wahlstedt.de ) und Auftragsvergabe – in Kooperation mit der INITIATIVE WAHLSTEDT – für eine Expertise über die örtlichen Belastungen durch die Hermann Wegener & Co KG sowie deren Tochterfirma.

18. Dezember 2019

Antwort des Direktors des LLUR auf Schreiben einiger Bürger.

Die verschiedenen Beschwerden Betroffener gegen den Sachbearbeiter Hans M. würden zusammengefasst und dann an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) weitergeleitet, von dort erhalte man dann eine Nachricht.

19. Dezember 2019

Antwortschreiben vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV) an beschwerdeführende Anlieger wegen Beschwerden bezüglich immissionsschutzrechtlicher Überwachung des Industriegleises Wahlstedt:

1. Klarstellung, dass dieses vorliegende Schreiben keine Anerkennung der Verantwortlichkeit hinsichtlich der Überwachung darstelle. Eine abschließende Klärung der behördlichen Zuständigkeiten stehe noch aus.

2. Die Eisenbahnaufsichtsbehörde…“ (Anm. d. Verf.: LBV)  „…hat die Stadtwerke Wahlstedt, als Betreiber der Eisenbahninfrastruktur bereits mit Schreiben vom 14.06.2010, 20.09.2010, 18.10.2010 sowie vom 08.03.2011 aufgefordert, eine lärmtechnische Untersuchung durchzuführen. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Nach einem Treffen vor Ort am 20.11.2019 sowie einer weiteren Aufforderung durch die Eisenbahnaufsichtsbehörde vom 05.12.2019 erklärten sich die Stadtwerke bereit, ein Lärmgutachten zu beauftragen.

Für das Ergebnis dieses Gutachtens sowie der gegebenenfalls daraus resultierenden Maßnahmen wenden Sie sich bitte an die Stadtwerke Wahlstedt.“ 

??? Januar 2020

Anfragen besorgter Bürger an den LBV, Stadtwerke Wahlstedt sowie die Stadt Wahlstedt zur Präzisierung der geplanten  Lärmprüfungen und Forderung nach Prüfung der Staubemissionen durch das Werk und seine Tochterfirma beim Gleisbetrieb und auf dem angrenzenden Gelände.

11. Januar 2020

Fertigstellung der Expertise und Bekanntgabe eines Vortragstermins einschließlich einleitender Pressekonferenz.

12. Januar 2020

Die Website www.bürgerprotest-asphaltmischwerk-wahlstedt.degeht online, erste Flyer zur Information über die  Anliegen der neuen Bürgerinitiative  und zum geplanten Fachvortrag  über ein neues Gutachten am 30. Januar 2020 werden verteilt;die INITIATIVE WAHLSTEDT versendet zahlreiche Emails zur Information und stellt Informationen auf die Website www.initiative-wahlstedt.de  .

Der Stammtisch der INITIATIVE WAHLSTEDT soll diesmal ausnahmsweise zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden wie der Fachvortrag.

(Geplant: 30. Januar 2020

Pressekonferenz (18 Uhr) und Vortrag zum Asphaltmischwerk (19 – 21 Uhr) in der Begegnungsstätte Wahlstedt, Weitergabe der Expertise an regionale und überregionale Behörden (…).)

Die Chronik wird fortgeschrieben. Für Anregungen, Ergänzungen und Korrekturen sind wir dankbar.

(Eva und Albert Holm, 23.01.2020)  

—- Mit folgenden Änderungen:

18.06.19/11.09.19 (Änderungsgenehmigung des LLUR/gemeindliches Einvernehmen Wahlstedts)

Beitrag veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Albert Holm