2009

Februar 2009

Ankündigung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Asphaltmischwerk.

03. März 2009

Bürgerinformationsveranstaltung einer Bürgerinitiative von Anwohnern des Asphaltmischwerkes mit Bericht der Rechtsanwälte über die Prüfung der Genehmigungsunterlagen für das Asphaltmischwerk.

März 2009

Bericht der „Lübecker Nachrichten“ über die Ausführungen eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, der feststellt, dass die Genehmigung  für das Asphaltmischwerk  „Bestandskraft“ habe, da die Widerspruchsfrist für solche Verfahren vor einem Jahr abgelaufen sei.

26. März 2009

Vorsorglicher Widerspruch von Anwohnern gegen nicht bekanntgemachte Baumaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Asphaltmischwerkes.

18. Juni 2009

Schreiben des Stadtbaumeisters Köll der Stadt Wahlstedt an die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr bezüglich der Betriebsausweitung der Firma Papenburg.

Die Stadtvertreter sollen bis zum 07.07.2009 eine Stellungnahme dazu abgeben.

Er führt aus: „Positiv zu bewerten ist, dass die angestrebten baulichen Maßnahmen im Wesentlichen der Geruchs-, Staub- und Lärmreduktion dienen.“

Er weist ferner darauf hin, dass die Aussage getroffen werde, „dass es trotz einer Kapazitätserweiterung und Verlängerung der Betriebszeit zu einer Reduktion der heute vorliegenden Lärmimmission kommen wird.“

22. Juni 2009

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an den Bauausschuss der Stadt Wahlstedt wegen des Änderungsantrages der Asphaltmischanlage. Ausführliche Schilderung der bestehenden Belastung durch Lärm, Gestank, Vibrationen und Staub beim Betrieb der Mischanlage und des Gleises. Bitte, dieses Schreiben der gemeindlichen Stellungnahme zur Betriebsänderung hinzuzufügen.

08. Juli 2009

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt Wahlstedt erteilt das gemeindliche Einvernehmen der Stadt Wahlstedt zur Änderungsgenehmigung des Asphaltmischwerks.

27. Juli 2009

Betriebsprüfung des Asphaltmischwerks durch das LLUR: Es wird festgestellt, dass ein Anteil der staubenden Abluft vorzeitig aus dem Bereich der Trockentrommel entweicht.

29. Juli 2009

Schreiben von Anwohnern des Heidewegs an das LLUR, in dem sie einer Änderungsgenehmigung widersprechen und dies ausführlich begründen.

30. Juli 2009

Beschwerde eines Anwohners am Heideweg über erhebliche Lärmbelästigung durch die Zugentladung. Die erhöhten Messergebnisse – mittels privatem Gerät gemessen –  werden aufgelistet.

05. August 2009

Antwortschreiben des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) an das Schreiben der Einwohner des Heidewegs vom 29. Juli 2009.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass das LLUR selbstverständlich prüfen werde, „inwieweit Ihre Hinweise zu berücksichtigen sind.“ Bezüglich der Immissionen des Entladebetriebs verweist er auf die Zuständigkeit der Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH).

28. September 2009

Beschwerde von Anwohnern des Heidewegs ans Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) über massive Beeinträchtigungen durch den Entladeverkehr, auch nachts,  der stark zugenommen habe. Die Anwohner legen Widerspruch ein gegen eine eventuell erfolgte Betriebs-Änderungsgenehmigung.

05. Oktober 2009

Antwort des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR):

Es leitet die Beschwerde an den LandesbetriebStraßenbau und Verkehr (LBV) weiter, da es sich um Immissionen öffentlicher Verkehrswege handele.

09.Oktober 2009

Antwort des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr (LBV):

Es verweist auf die rechtliche Stellungnahme im Jahr 2008 und leitet die Beschwerde zurück an das Staatliche Umweltamt Itzehoe (StUA) als zuständige Behörde.

Außerdem wurde die Mittelzentrumsholding Bad Segeberg/Wahlstedt (MZH) und die Günter Papenburg AG angeschrieben und auf die immissionsrechtlichen Bestimmungen (d. h. § 38 BImschG) hingewiesen.

16. Oktober 2009

Antwortschreiben einer Anwaltskanzlei auf die Frage nach der Zuständigkeit für den Gleisbetrieb und den Umschlag am Industriegleis. Es wird die Zuständigkeit des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) betont, auch für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage.

19. Oktober 2009

Genehmigung des Änderungsantrages der Firma Papenburg AG nach § 16 BImSchG. Der Änderungsantrag beruht vorwiegend auf der nachträglichen Anordnung des StUA vom 11.12.2007, welche die Sicherstellung der Regelungen und Pflichten des Genehmigungsbescheides bezweckt.

22. Oktober 2009

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) teilt den Anwohnern des Heidewegs, die gegen die Änderungsgenehmigung Widerspruch eingelegt haben, mit, dass diese Genehmigung erfolgt ist.

29. Oktober 2009

Schreiben von Anwohnern an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), in dem die Aussagen eines Fachanwalts und des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr (LBV) angeführt werden, die die Verantwortung für den Entladeverkehr ausschließlich beim Werk sehen.

Sie fordern den Sachbearbeiter auf, seine Rechtsauffassung mitzuteilen, möglichst belegt durch Gerichtsurteile bzw. Verwaltungserlasse.

09. November 2009

Nach neuen Erkenntnissen bezüglich des Verladeverkehrs (ausschließliche Verladung durch Bagger und nicht mehr über Förderbänder) werde „das Verfahren“ (Anm. d. Verf.: vermutlich die Neubewertung) wieder aufgenommen.

Schreiben den Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) an die Beschwerdeführer aus dem Heideweg

04. Dezember 2009

Widerspruch eines Anwohners am Heideweg durch eine Anwaltskanzlei gegen die Änderungsgenehmigung.

14. Dezember 2009

Antwort des Landesbetriebs (LBV) auf eine Beschwerde wegen nächtlicher Ruhestörung und Lärm durch den Verladebetrieb: Es wird festgestellt, dass es für eisenbahnrechtlich gewidmete Infrastrukturen keine planrechtlich vorgegebenen Betriebszeiten und Kapazitätsauflagen gibt.

Seitens der Eisenbahnaufsicht bestehe nur die Möglichkeit, die Mittelzentrumsholding (MZH) zur Prüfung aufzufordern, ob Lärmminderungsmöglichkeiten gegeben sind. Dies sei geschehen; die MZH habe mitgeeilt, dass es gelungen sei, den Baggerfahrer zu „sensibilisieren.“

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