Das Schweigen in Wahlstedt

Kam das Gespräch auf das Thema Asphaltmischwerk Wahlstedt oder Schüttgutumschlag am Industriegleis, zeigten sich Vertreter der politischen Parteien schlecht informiert oder gaben sich ahnungslos. Einzig und allein bei der Frage nach der Zuständigkeit war klar: WIR – NICHT!


Auf Fragen geplagter Bürger in den Ausschusssitzungen wurde regelmäßig ausweichend und
beschwichtigend geantwortet:

„Das hören wir zum ersten Mal“

„Wir werden der Sache nachgehen“

„Wir verstehen die Sorgen, sind aber nicht zuständig, können also nichts ändern.“

Man sei aber mit allen zuständigen Behörden im Gespräch.

Tatsache ist:

  1. Das Asphaltmischwerk wurde in einem Gebiet errichtet, für das es keinen Bebauungsplan gab.
  2. Das Werk steht in einem Gewerbegebiet, nicht im Industriegebiet.
  3. Im heute besonders belasteten Areal standen schon vor Errichtung des Werks Wohnhäuser.
  4. Die Betriebsgenehmigung des Werks war fehlerhaft, da die Immissionsrichtlinie (TA Luft) einen Mindestabstand von 300 Metern zu Wohngebieten fordert. Aber die Entfernung zum Heideweg beträgt nur 150 Meter. Einzelne Wohnhäuser liegen noch näher am Werk.
  5. Lärmmessungen des Verladebetriebs am Industriegleis hat schon seit Jahren wiederholt der LBV gefordert, sie wurden aber erstmals im Mai 2020 – nach 14 Jahren Betriebszeit – von den Stadtwerken umgesetzt (Hierzu musste erst ein offizieller Bescheid des LBV an die Stadtwerke Wahlstedt ausgestellt werden!)
  6. Für die Forderung dieser Messung hat sich kein Wahlstedter Politiker öffentlich eingesetzt.
  7. Die Lärmmessung fand ohne die sonst erheblichen Hintergrundbelastungen (Werksbetrieb, LKW- und Radladerverkehr) statt. Die Begleitumstände während der Messungen waren atypisch.
  8. Die Herausgabe der Lärmmessergebnisse wird verweigert (Stand 15.06.2020).
  9. Die Forderung nach Staubmessungen beim Verladebetrieb am Industriegleis und bei Tätigkeiten auf dem Werksgelände verhallten ungehört. Noch n i e wurden vor Ort diese diffusen Feinstaubemissionen gemessen!
    Ist also von werksseitig vorgenommenen Staubmessungen die Rede, so beziehen sich die Aussagen des AMW auf Staub aus dem Schornstein.
  10. Wiederholt wurden Polizei und Feuerwehr alarmiert, weil auf dem Werksgelände tage- und nächtelang kokelnde und stinkende Fehlchargen produzierten Asphalts deponiert wurden – laut Betriebsgenehmigung unzulässig, weil gesundheitsgefährdend.
  11. Anwohner fordern besondere Schutzmaßnahmen, die über den technischen Standard hinausgehen (z.B. Einhausung von emittierenden Betriebsabläufen).
  12. Die Verantwortung für den Gleisbetrieb des Industriegleises obliegt den Stadtwerken.
  13. Die Stadt Wahlstedt ist als Teilhaber der Stadtwerke insofern auch deren Nutznießer, als ihr ein Teil von deren Einnahmen zufließen.
  14. Im Beirat der Stadtwerke Wahlstedt sitzen neben unserem Bürgermeister sieben Politiker aller in Wahlstedt vertretenen politischen Parteien.
  15. Der Beirat hat wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke und ist informiert über ihr Handeln.

Kein Politiker hat zu den brennenden Fragen konkret Stellung bezogen. Stattdessen hörte man Aussagen wie:


„Wahlstedt war schon immer eine Industriestadt, das weiß man doch“;

„Schließlich steht das
Asphaltmischwerk doch in einem Industriegebiet“;

„Wer da am Werk sein Haus baut, ist doch selbst
Schuld“;

„Die Industrie war schon vor den Wohnhäusern da“;

„Das Werk bringt Steuern und Arbeitsplätze“;


„Natürlich staubt es bei einem solchen Betrieb“ usw.

Wie auch immer die Gedankengänge einzelner Politiker sein mögen, eine Gemeinsamkeit eint sie:
Sie alle sind angetreten, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen, gewissenhaft und gesetzestreu zu handeln (vgl. Diensteid).

Gehört dazu nicht auch die Verpflichtung, sich vor Abstimmungen jeglicher Art genau zu informieren – auch wenn es anstrengend ist, sich durch Mengen an Antragsunterlagen und Emissionsprognosen zu arbeiten?

Fast alle von der BI angeschriebenen Politiker haben sich auf die Frage ausgeschwiegen, ob sie von den wiederholten Aufforderungen des LBV (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) an die Stadtwerke gewusst haben, man solle Lärmmessungen beim Verladebetrieb des Industriegleises vornehmen.

Allein eine Partei räumte in einem Schreiben an die BI BÜRGERPROTEST ASPHALTMISCHWERK WAHLSTEDT ein, seit ca. 5 Jahren informiert gewesen zu sein.

Immerhin eine Stellungnahme. Leider von einer Partei mit geringem politischen Einfluss in unserer Stadt.
Ob die sich im Sinne der Bürger eingesetzt hat? Unbekannt.

Und die Übrigen?
…SCHWEIGEN!

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