Rundbrief vom 16.09.2020

Liebe Anwohner/Innen, liebe Mitstreiter/Innen,
es ist wieder Zeit für einen kurzen Zwischenbericht unserer Aktivitäten.

Wir haben viele Beschwerden, Anfragen und IZG- Anträge (Anträge nach dem
Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein) an Behörden und andere öffentliche
Einrichtungen gestellt:

  • die Stadtwerke Wahlstedt
  • den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV)
  • das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)
  • das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Die Stadtwerke Wahlstedt haben uns die Bearbeitung eines nach IZG-SH gestellten Antrag
über den Schüttgutumschlag, der über das Industriegleis für das Asphaltmischwerk und den Baustoffhandel Wegener stattfindet, nur kostenpflichtig (ca.1000 !!! Euro) in Aussicht gestellt.

Die Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land SchleswigHolstein vom 21. März 2007 besagt Folgendes:

  1. Für die Bereitstellung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89) werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem beigefügten Kostentarif; er ist Bestandteil dieser Verordnung.
  2. Soweit im Falle eines Informationsbegehrens mehrere gebührenpflichtige Tatbestände entstanden sind, dürfen die Gebühren einen Betrag von insgesamt 500 Euro nicht übersteigen.
  3. Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt.

  • Der LBV hat uns einen Teil dieser Unterlagen sofort unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Eine von uns eingereichte Beschwerde an das ULD über dieses Vorgehen der Stadtwerke wird derzeit bearbeitet.
  • Eine Beschwerde über die Lärmbelästigung durch das nächtliche zehnmalige Getute (am 11.08.20 um 3:28 Uhr) der Eisenbahn auf dem Industriegleis wurde an den LBV gemeldet.
  • Das LLUR wurde wieder jedes Mal durch Zuschriften, Telefonate und kurze Videoaufnahmen über die Staubimmissionen, den Lärm sowie den Gestank entstehend durch den Entladebetrieb und/oder den Betrieb des Asphaltmischwerkes informiert. Die Aufnahmen sprachen Bände und waren nicht wegzudiskutieren. Einige Videos zeigten zusätzlich, dass z.B. am 05./06.08.2020 aus vier verschiedenen Stellen tiefschwarzer Qualm in großen Mengen über uns in Wahlstedt verteilt wurde! An diesem Tag wurde auch ein starker Gestank von den Anwohnern wahrgenommen.
Extremer Qualm
Qualm auf der Rückseite
  • Wir fordern weiterhin eine Erfassung aller diffusen Emissionen auf dem Gelände des Asphaltmischwerkes Wegener, da die extremen Staubimmissionen beim Verladebetrieb nicht hinnehmbar sind. Videos und Fotos über diese Vorfälle sind auf unserer Website: www.bürgerprotest-asphaltmischwerk-wahlstedt.de einsehbar.
  • Der Landtagsabgeordnete Herr Weber (SPD) hat sich am 11.08.2020 persönlich ein Bild über die vom Asphaltmischwerk Wegener und dem Entladebetrieb über das Industriegleis ausgehenden Belastungen gemacht. Wir sind in Kontakt.
  • Eine zweite ergänzende Stellungnahme wurde in Auftrag gegeben und nun an uns übergeben. Zu lesen auf unserer Website.
  • Die Versammlung zur Gründung des Bürgerprotest-Asphaltmischwerk-Wahlstedt als eingetragener Verein fand am Sonntag, den 30.08.2020 nach ,,Coronabedingter“ Verzögerung nun endlich statt. Wir suchen weiterhin Unterstützer für ein lebenswertes Wahlstedt..
  • Ein Treffen unserer Initiative ist in Planung und wird demnächst bekannt gegeben.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Engagement auch weiterhin unterstützen – mit Worten, tatkräftiger Mitarbeit und finanzieller Hilfe. Dafür danken wir Ihnen schon jetzt!

Bleiben Sie gesund!
i.A.
Ihre Christa Grütt

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